Finanzpolitik – Keine Einführung von europäischen Staatsanleihen

Der Bundestag möge per Gesetz einen gemeinsamen Schuldenfonds für europäische Staatsanleihen verbieten (Eurobonds).

Begründung

  1. Mit dem gemeinsamen europäischen Schulden werden unübersehbare Verpflichtungen eingegangen, da Deutschland gesamtschuldnerisch für alle anderen Länder haften muss.
  2. Die Lasten der Schulden werden ferner unfair verteilt: es müssen vorraussichtlich die Länder mehr Zinsen für Staatsanleihen bezahlen, die nachhaltig gewirtschaftet haben. Umgekehrt werden die Länder entlastet, die nicht bereit sind, nachhaltig zu wirtschaften.
  3. Eurobonds stellen eine Transferleistung von Deutschland in andere Länder dar. Für den Wähler wäre es transparenter und besser, Transferleistungen direkt über Gesetze zu beschliessen statt verdeckt über einen gemeinsamen Schuldenfonds Transferleistungen zu realisieren. Der Wähler soll darüber abstimmen können, wie viel Geld in die übrigen EU-Länder transferiert wird.
  4. Mit den Eurobonds würde ein wichtiger Steuermechanismus wegfallen: die höheren Zinsen für eine schlechte Wirtschftsweise sind ein wichtiger Anreiz, nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt.Dieser Mechanimus würde mit den Eurobonds weg fallen bzw. durch ineffiziente Europäische Kontrollgremien ersetzt werden.

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