Arbeitslosengeld II – Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

Die vollständige Berücksichtigung von Beiträgen zur Pflichtversicherung in Hartz IV Erstanträgen.

Begründung

Mit der Scheidung verlieren bislang familienversicherte Partner ihren Versicherungsschutz und müssen sich selbst versichern.

Die bisherige Regelung führt zum Beispiel dazu, dass die Anträge Alleinerziehender, die keinen Nachscheidungsunterhalt bekommen, sondern nur Kindesunterhalt und Kindergeld, die noch keine Arbeit gefunden haben und einen Antrag auf Hartz IV stellen müssen, erst gar nicht angenommen werden,
wenn Kindesunterhalt und Kindergeld um den Hartz IV Satz liegen, der der Bedarfsgemeinschaft zustehen würde.
Der Beitrag für die Pflichtversicherung in der GKV wird hier NICHT berücksichtigt.
Der Antragsteller muß in Folge mit den Kindern ohne jegliche Unterstützung unter dem Hartz IV Satz leben, bis er Arbeit gefunden hat.

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